Die Kanzlei
Publikationen
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Keller
Bauzeitanalyse - Eine kombinierte Methode für Juristen und Baubetriebler
www.werner-baurecht.de/Dossiers, Stand 01.04.2010 (zusammen mit Nina Rodde)
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Baumann
Neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
In seinem Fachbeitrag erläutert Herr Rechtsanwalt Baumann das am 06.07.2010 beschlossene neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
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Nusser
Die ewige Baustelle – Rechtliche Anforderungen an Recyclingbaustoffe
RECYCLING Magazin 11/2010, 22 ff.
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Nusser
Risiko im grünen Bereich – Haftung bei Nachhaltigkeitsprojekten
DIB 6/2010, 26 ff. (zusammen mit K.-P. Schütz)
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Schrammel
Wahrnehmung der Betreiberverantwortung durch Delegation
Facility Management, 2/2010
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Nusser
Zwei Jahre EBPG – Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie
ZUR, 3/2010
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Mösinger
Gleichbehandlung der Teilnehmer im Wettbewerblichen Dialog
NZBau 2009, S. 695-697
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Mösinger
Die vergaberechtskonforme Beauftragung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157, 167 BauGB
NZBau 2009, S. 413-419 (mit Dr. Nicole Morscheid)
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Baumann
Neues zu Immobiliengeschäften öffentlicher Auftraggeber
Am 17.11.2009 hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge zur Frage bestehender Ausschreibungspflichten bei Immobiliengeschäften öffentlicher Auftraggeber vorgelegt. In einem Fachbeitrag finden Sie eine Darstellung des Problems, die Zusammenfassung der Schlussanträge sowie sich daraus ergebende Folgen für die Praxis verfasst von Rechtsanwalt Henrik Baumann.
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Schrammel
OLG München - Hausverbot als wichtiger Kündigungsgrund?
IBR 2009, 1006
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Schrammel
OLG Oldenburg/BGH - Grundsätzlich keine Architektenvollmacht zur Vergabe von Zusatzaufträgen
IBR 2009, 692
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Schrammel
OLG Koblenz - Bauträger: Keine Sippenhaft
IBR, Werkstattbeitrag vom 07.09.2009
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Wilhelm
Baugrund - Urteil des BGH vom 20.08.2009, VII ZR 205/07
Der BGH erlies am 20.08.2009, Az: VII ZR 205/07, ein nach dem CBTR Zentrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e.V. „bedeutendes“ Tiefbaurechtsurteil.
HFK hat in diesem Verfahren den Auftraggeber vertreten. Erste Besprechungen des Urteils finden sich in IBR 2009, Heft 11, S. 636-638 mit Anmerkungen eines an diesem Rechtsstreit nichtbeteiligten Anwaltes. Im beigefügten Fachbeitrag finden Sie eine komprimierte Darstellung der wesentlichen Rechtsprobleme und Entscheidunsgründe des BGH von Herrn Rechtsanwalt Ernst Wilhelm, der das Verfahren für HFK betreute.
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Heisiep
OLG Hamm/BGH - Sollbeschaffenheit von Dehnungsfugen bei Fläche aus Gussasphaltestrich
IBR, Werkstattbeitrag vom 29.10.2009
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Heisiep
OLG München/BGH - Wie steil darf eine Tiefgaragenabfahrt sein?
IBR 2009, 646
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v. Münhchausen
Dienstleistungskonzession auch bei Übernahme geringer Risiken
IBR, Werkstattbeitrag vom 12.09.2009
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Knipp
Aufgaben und Funktionen des Projektsteuerers im Lichte des Konjunkturpakets 2
Das Konjunkturpaket 2 in Schleswig-Holstein, 04.09.2009
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v. Münchhausen
Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?
IBR 2009, 1124
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Mertens
OLG Dresden - Auf die positive Kenntnis kommt es an!
IBR 2009, 474
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v. Münchhausen
Rügepflicht und positive Kennntis
IBR 2009, 543
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Mösinger
Mittelstandsgerechte Gestaltung von PPP-Projekten
InfrastrukturRecht 2009, S. 290
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Götze
Teilnahmeverträge an Volksläufen im Lichte der AGB-Kontrolle
causa sport 2009, 84 ff.
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v. Münchhausen
Rechtswidrige Zuschlagserteilung: Schadensersatz!
IBR 2009, 467
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Mertens
OLG München - Wann liegt eine rechtsverbindliche Unterschrift vor?
IBR 2009, 413
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Baumann
Ausschreibungen - Richtig beworben ist halb gewonnen!
handwerk - Magazin der Handwerkskammer Berlin
07/2009
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v. Münchhausen
EuGH erleichtert Zusammenarbeit von Kommunen,
Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rs. C-480/09)
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Mertens
OLG Brandenburg - Unterschwellenvergabe: Einstweilige Verfügung gegen Neuausschreibung?
IBR 2009, 154
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Mösinger/Kollewe
Alternative Finanzierungsformen für kommunale Verkehrsprojekte: Public Private Partnerships als Antrieb für Stadtbahnen in Deutschland
VerwArch 2009, S. 98 - 112
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Mertens
OLG Jena: Vergabe - Bieterrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
IBR 2009, 101
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Mertens
OLG München - Nochmals: Fehler der Leistungsbeschreibung sind vor Angebotsabgabe zu rügen
IBR 2009 (Werkstatt)
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Mertens
VK Berlin - Vergleich in der mündlichen Verhandlung?
IBR 2009 (Werkstatt)
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Mertens
Folgen verzögerter Vergabeverfahren
EUROFORUM-Newsletter (Ausgabe 5, 1/2009), Seite 10
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Feldhahn
Bürgschaftsverwertung nach Verjährungseintritt gemäß § 17 Nr. 8 VOB/B?
ZfBR 2009, 3
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Baumann
Verspätetes Angebot bei unberechtigter Annahmeverweigerung?
IBR 2009 (Werkstatt)
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Baumann
Aufstellung eines Schlusstermins für Bieterfragen zulässig!
IBR 2009 (Werkstatt)
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Mertens
OLG Jena - Bieterrechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
IBR 2009 (Werkstatt)
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Schrammel
OLG Braunschweig/BGH - Haftungsbegrenzung auf „versicherbare Schäden“: Verstoß gegen das Transparenzgebot!
IBR 2009, 98
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Schrammel
OLG Brandenburg - Abgrenzung (Teil-)Pauschalpreis- von Einheitspreisvereinbarung
IBR 2008, 1250
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Wilhelm/Sprajcar
Vollziehungsfrist beim einstweiligen Verfügungsverfahren
IBR 2008, 1134
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Stoye
VK Sachsen-Anhalt - Anwaltsgebühren vor der Vergabekammer: Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!
IBR 2008, 1057
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Schrammel
OLG Schleswig - § 649 BGB: Erfüllungs-, kein Schadensersatzanspruch!
IBR 2008, 1006
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Stoye/von Münchhausen
Primärrechtsschutz in der GWB-Novelle - Kleine Vergaberechtsreform mit großen Einschnitten im Rechtsschutz
VergabeR 2008, 871
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Stoye
OLG Naumburg - Zwingende Kongruenz zwischen Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung!
IBR 2008, 754
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Stoye
OLG Naumburg - Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen bereits dem Angebot beizulegen!
IBR 2008, 753
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Schrammel
OLG Celle - Vertragsstrafe: Haftet Bauunternehmer auch für verspätete Materiallieferungen seiner Lieferanten?
IBR 2008, 718
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Stoye
OLG Naumburg - Vergabe von Straßenbauleistungen: Autowäsche ist keine Nachunternehmerleistung!
IBR 2008, 676
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Schrammel
OLG Celle - Optische Fassadenmängel: Anstrich oder Neuherstellung des Verblendmauerwerks?
IBR 2008, 646
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Stoye
BGH - Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!
IBR 2008, 588
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Wilhelm/Sprajcar
Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B: Welche Rechte hat AG an Material und Geräten des AN?
IBR 2008, 429
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Schrammel
OLG Brandenburg - Kündigung aus wichtigem Grund: Anforderungen an Kündigungsandrohung
IBR 2008, 315
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Schrammel
OLG Stuttgart - Schadensermittlungskosten als Folgeschaden erstattungsfähig?
IBR 2008, 265
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Schrammel
OLG Jena - Keine konkludente Teilabnahme bei Zahlung auf eine (Teil-)Schlussrechnung für die Leistungsphasen 1 - 8!
IBR 2008, 225
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Schrammel
OLG Jena - Leistungsphase 9: Verjährungsbeginn knüpft an Objektbegehung an!
IBR 2008, 166
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Schrammel
OLG Jena - Einbau neuer Wendeltreppen: Kein Abzug neu für alt!
IBR 2008, 146
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Feldhahn
Die Miete auf erstes Anfordern bei Gewerberaum
ZMR 2/2008, 89
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Mertens
Verwirkung des Rechts auf Antrag eines Nachprüfungsverfahrens - „Zu lange gewartet – Rechtsschutz weg?“
Online-Publikation:
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Franke, Mertens
Vorabentscheidungsersuchen; öffentlich-rechtliche Auftraggebereigenschaft; überwiegende Finanzierung; Erfordernis direkter Einflussnahmemöglichkeit
VergabeR 1/2008
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Feldhahn
Vertragliche Sicherheiten vs. Mängelrechte des Auftraggebers
BauR 9/2007, 1466
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Schrammel
OLG Frankfurt/BGH - Mehrwertsteuerproblematik bei der Abrechnung eines frei gekündigten Architektenvertrags: Feststellungsantrag
IBR 2007, 1259
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Schrammel
OLG Frankfurt/BGH - Schlussrechnung: Fehlende Prüfbarkeit verhindert Beginn der Verjährungsfrist!
IBR 2007, 1254
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Schrammel
OLG Brandenburg - Kein „Aushandeln“ einer Vertragsstrafenregelung bei Verhandeln von Ausführungsterminen
IBR 2007, 1209
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Knipp
Organisationsverschulden und Arglisthaftung - eine Bestandsaufnahme
BauR 6/2007, 944
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Franke
Spannungsverhältnis InsO und § 8 Nr. 2 VOB/B neu - Ende der Kündigungsmöglichkeit bei Vermögensverfall des Auftragnehmers?
BauR 5/2007, 774
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Sprajcar
Hat Auftragnehmer gegenüber öffentlichem Auftraggeber Anspruch nach § 648 BGB?
IBR 2007, 677
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Schrammel
OLG Düsseldorf - Sicherungshypothek bei einem gekündigten Architektenvertrag?
IBR 2007, 624
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Schrammel
OLG Naumburg - AN kann Baubeginn nicht von Rücknahme einer Vertragsstrafenandrohung abhängig machen!
IBR 2007, 603
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Schrammel
OLG Frankfurt/BGH - Keine Kündigung nach Fristablauf: Verwirkung des Kündigungsrechts!
IBR 2007, 500
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Schrammel
OLG Stuttgart - Kündigung aus wichtigem Grund nach Verstreichen einer Erklärungsfrist?
IBR 2007, 416
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Schrammel
KG - Ausführungsfrist 35 Werktage: Muss Auftragnehmer in einem Stück durcharbeiten?
IBR 2007, 415
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Schrammel
OLG Rostock - Der Kooperationsgedanke im Kündigungsrecht
IBR 2007, 364
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Schrammel
OLG Frankfurt - § 648a BGB: Kann nur der vertragstreue Unternehmer Sicherheit verlangen?
IBR 2007, 248
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Schrammel
OLG Köln/BGH - Freigabe überhöhter Abschlagszahlungen: Haftet Bauleitung bei Insolvenz des Unternehmers?
IBR 2007, 206
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Schrammel
OLG Brandenburg - Überzahlung des Architekten: Was muss Bauherr für Rückforderung vortragen?
IBR 2007, 200
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Franke
OLG Bremen – Rüge: Kenntnis vom Verstoß bei schwieriger Rechtslage
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Mertens
BGH - Ersatz des entgangenen Gewinns nur bei Rechtspflicht zur Zuschlagserteilung!
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Mertens
OLG Naumburg - Kein fiktiver Wettbewerb im Schadensersatzprozess!
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Franke
OLG Bremen – Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung – welche Bieter sind zu beteiligen?
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Mertens
OLG Schleswig - Leistungsfähigkeit auch bei zusätzlicher Einstellung qualifizierter Mitarbeiter?
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Franke
OLG Brandenburg – Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner zulässig!
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Mertens
OLG Schleswig - Antrag auf Zuschlagserteilung im Nachprüfungsverfahren = konkludente Verlängerung der Bindefrist!
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Mertens
OLG Jena - Keine bloße Nachprüfung zu Gunsten Dritter!
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Mertens
OLG Brandenburg - Schadensersatzanspruch nur mit perfekten Angeboten?
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Franke
OLG Düsseldorf – De-facto-Vergabe: Auftraggeber müssen informieren, nicht zwingend rügen!
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Mertens
VK Sachsen - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in der Leistungsbeschreibung?
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Mertens
VK Bremen - Leitprodukt: Gleichwertigkeit wird funktional bestimmt!
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Schrammel
BGH - Werkvertrag - Ausgangsmaterial fehlerhaft: Wer hat Beweislast bei Kündigung?
IBR 2006, 666
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Schmitt-Rady
Altlasten - Wenn das Umweltgutachten falsch ist
Immobilien Zeitung Nr. 1 - 2, 5.1.2006, 11
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Stoye
Vergaberechtliche Neuerungen für IT/TK-Beschaffungen der öffentlichen Hand - Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz als erste Umsetzung des EU-Richtlinienpakets (gemeinsam mit Frau Bischof)
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Franke
Mindestanforderungen an Nebenangebote - Mitteilungspflicht des öffentlichen Auftraggebers
in: Festschrift anlässlich der Emeritierung von Univ.-Prof. Dr.-Ing. C. J. Diederichs, Hrsg. Gawlik, Offergeld, Willwerth,"Persönlichkeiten in 25 Jahren", S. 122 - 123, DVP-Verlag, Berlin 2006
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Mertens
VK Lüneburg - Abfallentsorgung: Lange Vorlaufzeiten sind kein ungewöhnliches Wagnis!
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Mertens
OLG Dresden - Verhandlungsverfahren: Rechtzeitige Rüge
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Franke
OLG München – Unsichere CE-Kennzeichnung: Ausschluss
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Mertens
OLG Brandenburg - Widerspruch gegen Rechtsauffassung ist noch keine Rüge!
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Mertens
OLG Koblenz - Weiterhin Unsicherheit um Nebenangebote
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Mertens
VK Thüringen - Wann darf ein Nachlass gewertet werden?
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Franke
LG Münster – Heißer Stuhl: Geschäftsführer einer kommunalen (Stadtwerke-)GmbH
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Mertens
OLG Naumburg - Kann ein abgeschlossenes Vergabeverfahren wieder aufgegriffen werden?
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Franke
OLG Düsseldorf – Angebotsausschluss bei fehlenden Herstellererklärungen!
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Mertens
VK Lüneburg - Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an demselben Vergabeverfahren?
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Mertens
OLG München - Kann Beigeladener selbst Ausschluss eines Bieters fordern?
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Mertens
VK Schleswig-Holstein - Geforderte Angaben fehlen: Auschluss auch, wenn sie überflüssig erscheinen!
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Mertens
VK Brandenburg - Alle Angebote unvollständig: Was nun?
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Franke
OLG Frankfurt – Antragsbefugnis trotz Ausschluss des eigenen Angebotes!
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Mertens
OLG Brandenburg - Unveränderte Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren!
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Mertens
OLG Schleswig - Wirksamer Vertragsschluss auch bei mündlicher Vorabinformation möglich!
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Franke
Rechtsschutz bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen
ZfBR, 6/2006, 546
www.bauverlag.de
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Franke/Lintschinger
Das neue österreichische Bundesvergabegesetz 2006 - wichtige Änderungen im Überblick
VergabeR 2006, 443
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Franke
Akteneinsicht im Vergabeverfahren
in: Festschrift anlässlich des 65. Geburtstags von Prof. Dr. jur. Gerd Motzke, Hrsg. von Ganten, Groß, Englert, Recht und Gerechtigkeit am Bau, 2. Teil, S. 63 - 79, Verlag C.H. Beck München, 2006
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Mertens
Zeitschriftenschau - Nach Angebotsöffnung können fehlende Unterlagen nachgefordert werden!
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Franke
VK Hessen – 80 Varianten: Keine eindeutige Leistungsbeschreibung!
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Mertens
BayObLG - Rechtzeitige Rüge nach acht Tagen
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Mertens
VK Thüringen - Rechtzeitige Rüge bei Verstoß gegen Ausschreibungspflichten
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Mertens
Zeitschriftenschau - Nach Angebotsöffnung können fehlende Unterlagen nachgefordert werden!
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Mertens
OLG Celle - Keine anonyme Beanstandung der Vergabe!
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Franke
BGH – Fehlende Preisangabe: Ausschluss ohne Wenn und Aber!
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Franke
OLG München – Trotz fehlender Preisangaben kein Angebotsausschluss!
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Mertens
VK Bund - Unzulässigkeit der Forderung nach Vorlage eines Meisterbriefs!
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Mertens
VK Lüneburg - Fehlerhafte Verdingungsunterlagen sind dem Auftraggeber unmittelbar nach Erhalt anzuzeigen
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Franke
OLG Brandenburg – Angebotsausschluss bei Phantasiepreisen!
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Mertens
OLG Naumburg - Doppelangebote eines Einzelbieters und Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht zulässig!
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Mertens
OLG Brandenburg - Verhinderung einer Vergabe insgesamt ist kein zulässiges Rechtsschutzziel im Nachprüfungsverfahren!
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Stoye
VK Sachsen-Anhalt – Anwaltsgebühren vor der Vergabekammer: der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!
www.ibr-online.de
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Knipp
Kommentiertes Vertragsmuster Architektenvertrag
www.ibr-online.de
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Mertens
Kommentierung der EU-Bekanntmachungsformulare
www.ibr-online.de
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Mertens
Kommentierung Musterschreiben, Bieterpaket
www.ibr-online.de
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Mertens
Kommentierte Musterschreiben: Auftraggeberpaket
www.ibr-online.de
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Stoye
Korruptionsregistergesetz, der zweite Versuch - Besser, aber nicht gut genug
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Feldhahn
Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts
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Meier/Stüting
Baubehelf, Bauhilfsgewerk und Hilfsbauwerk: Die Diskussion geht weiter
BauR 2005, 316
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Zanner
§ 4 Nr. 7 VOB/B sanktioniert auch geringfügige Mängel!
IBR 2005, 671 Kurzaufsatz zum Urteil des KG v. 6. 5. 2004 10 U 62/03
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Zanner
Pauschalfestpreis: Anspruch auf Schadensersatz aus cic wegen unvollständiger Ausschreibungsunterlagen
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Zanner
Kein frivoles Angebot, sondern eine frivole Ausschreibung
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Knipp
Die Bewertung von Architekten- und Ingenieurleistungen bei beschränkten Aufträgen [1]
BauR 12/2004, 1855
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Zanner/Keller
Das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers zu Bauzeit und Bauablauf und seine Vergütungsfolgen
NZBau 2004, 353
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Stoye
Generalübernehmervergabe - nötig ist ein Paradigmenwechsel bei den Vergaberechtlern
NZBau 2004, S. 648-651
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Stoye
Rechtliche Regulierung der Partnerwahl durch Vergaberecht,
in: Stoye/Freitag/Benken/Herma/Köppen
Aktuelle Probleme des Vergaberechts
Speyerer Arbeitsheft Nr. 161 (2004), S. 5-36
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Zanner
Fiktive Abnahme – verliert Besteller Mängelansprüche ohne Vorbehalt?
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Zanner
Vertragsstrafe von 0,5 % pro Arbeitstag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
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Mertens
VK Brandenburg - Keine Rüge auf Verdacht!
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Mertens
VK Südbayern - Ausschluss mangels Eigenausführung von mindestens 70% zulässig!
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Franke
OLG Brandenburg – Mangelhaftes Leistungsverzeichnis: Ohne Folge für den öffentlichen Auftraggeber!
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Franke
BVerfG – Antragsbefugnis: Bieterrechtsschutz erhält neue Qualität!
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Mertens
VK Nordbayern - Auch im Verhandlungsverfahren dürfen fehlende Erklärungen nicht nachgereicht werden!
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Franke
OLG Koblenz – Formstrenge: Immer Ausschluss wegen fehlender Fabrikatangaben?
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Franke
LG Frankfurt/Main – Berufsbezogene Straftat rechtfertigt Vergabesperre auch ohne strafrechtliche Verurteilung!
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Mertens
OLG Dresden - Bieter kann sein Antragsrecht verwirken!
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Mertens
KG - Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags!
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Mertens
OLG Düsseldorf - Bietergemeinschaft: Ausreichende Berücksichtigung mittelständischer Interessen?
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Mertens
OLG Frankfurt - Unklarheiten der Ausschreibungsunterlagen sind vor Angebotsabgabe zu rügen!
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Franke
OLG Bremen – VOF-Verfahren: Strikte Trennung von Bewerbungs- und Verhandlungsphase!
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Mertens
OLG Düsseldorf - VOF-Verfahren: Eine ausschließlich preisbezogene Bewerberauswahl ist unzulässig!
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Mertens
OLG Saarbrücken - Wann sind Produktvorgaben im Leistungsverzeichnis ausnahmsweise zulässig?
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Franke
OLG Düsseldorf – Bieter trotz Korruptionsverdachts zuverlässig?
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Franke
OLG Dresden – Nur eingeschränkter Rechtsschutz nach Aufhebung?
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Franke
OLG Stuttgart – Nur gravierende Mängel aus einem früheren Auftrag indizieren die Unzuverlässigkeit des Bieters!
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Franke
OLG Celle – Aufhebung der Aufhebung: Es gibt keinen Kontrahierungszwang!
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Franke
VK Südbayern – Fehlt die verlangte Zweitfertigung, ist das Angebot auszuschließen!
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Franke
OLG Düsseldorf – Rügeobliegenheit entsteht erst, wenn Bieter den Vergabeverstoß erkennt!
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Zanner
VOB 2002 – Hält die Regelung in § 16 Nr. 3 Abs. 1 und § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff BGB nach der Novellierung im Jahr 2002 stand?
BauR 2002, 1742
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Zanner
Zur Verwirkung von Einwendungen des Auftraggebers bei Überschreitung der Prüfungsfrist aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B
BauR 2001, 1186
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Zanner
Zum Umfang der Sicherheit nach § 648 a BGB bei Vereinbarung der VOB/B
BauR 2000, 485
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Zanner
Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachterabrede?
BauR 1998, 1154